Montag, 17. Februar 2014
Förderung von Politikverdrossenheit
politblog, 14:22h
Ex-Innenminister Friedrich tritt zurück. Die CSU schäumt vor Wut auf die SPD. Gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) wird ermittelt, wegen des Verdachts auf illegalen Besitz kinderpornografischer Materialien. Der Bundestag beschließt mal wieder Diäten-Erhöhungen, die in den kommenden Jahren automatisch steigen werden.
Was soll man von all dem noch halten? Selbst ich als leidenschaftlicher Politik-Fan und SPD-Anhänger bin restlos enttäuscht. Die Damen und Herren im Bundestag müssen sich doch nicht wundern, wenn kaum mehr jemand noch wählen geht oder gar in eine Partei eintritt!
Heute berichtet die „Bild“, dass vier Minister in Berlin mietfrei neben dem Büro übernachten: Frau von der Leyen (CDU), Frau Nahles (SPD), Frau Schwesig (SPD) und Herr Maas (SPD) machen es sich gemütlich zum Nulltarif. Klar, man kann sagen das sind aufgebauschte Nebenthemen, aber es hat doch ein „Geschmäckle“, wie der Schwabe zu sagen pflegt.
Wie soll man solche Sachverhalte der in Sachen Mietpreisen völlig frustrierten und wütenden Berliner Bevölkerung klar machen? Momentan ist die Politik einfach nur realitätsfern. Wie drückte es NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kürzlich im „Stern“ so schön aus: „Über Berlin schwebt eine riesige Käseglocke.“ Es ist ein Trauerspiel.
Wo sind die ehrlichen, authentischen und volksnahen Politiker geblieben? Ich will nicht in Melancholie versinken, aber man sehnt sich doch nach Größen wie Helmut Schmidt, Rita Süssmuth, Norbert Blüm, Franz Müntefering, Joschka Fischer oder Hans-Dietrich Genscher. Und heute: Tja, wir haben Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Thomas de Maiziere, Angela Merkel oder Alexander Dobrindt. Aber sind das Köpfe die Menschen begeistern, die Massen dazu bringen können wieder wählen zu gehen? Suggestivfrage.
Und dann sind da ja noch die Diäten. Ach wie schön, es gibt wieder eine Erhöhung. Sicherlich es ist ein knüppelharter Job, Bundestagsabgeordneter zu sein. 70 bis 100-Stunden Wochen, hunderte Termine im Wahlkreis, Interviewanfragen, TV-Auftritte, bloß nichts Falsches sagen, über jedes Thema genauestens Bescheid wissen. Darüber machen sich viele Menschen überhaupt keine Gedanken. Im Übrigen ist es im Verhältnis zu Managergehältern oder Sportgehältern, beispielsweise im Profifußball, ein Witz was Bundestagsabgeordnete verdienen. Es geht auch nicht um die Erhöhungen an sich. Es geht im Kern um die Pensionen. Treffend beschrieben in einem Kommentar von Nikolaus Blome bei Spiegel Online am 12.02.: „Im Bundestag werden nach der Neuregelung schon zwei mal vier Jahre ausreichen für einen Pensionsanspruch, der mehrere hundert Euro über der Rentenerwartung eines Durchschnittsverdieners liegt - wenn der 45 Jahre lang brav seinen Beitrag eingezahlt hat.“
Erstaunlich, dass es da Unruhe in der Bevölkerung gibt was?
Politik hat zur Aufgabe, den Menschen im Land Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches und würdiges Leben zu schaffen. Wenn die GroKo erfolgreich sein will, setzt sie schnellstens den Mindestlohn ohne Ausnahmen um, treibt die Energiewende voran ohne auf Kohlekraftwerke zu setzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu verlangsamen und setzt sich für mehr Transparenz durch Volksentscheide ein. Dies sind Dinge, die Menschen zufrieden stellen können und wieder mehr Akzeptanz gegenüber der Politik herstellen. Wenn es so weiter geht wie bisher, ist dies keine Politik sondern Klamauk und Küchenkabinett. Und genau das fördert die Politikverdrossenheit.
Leipzig, den 17.02.2014
Was soll man von all dem noch halten? Selbst ich als leidenschaftlicher Politik-Fan und SPD-Anhänger bin restlos enttäuscht. Die Damen und Herren im Bundestag müssen sich doch nicht wundern, wenn kaum mehr jemand noch wählen geht oder gar in eine Partei eintritt!
Heute berichtet die „Bild“, dass vier Minister in Berlin mietfrei neben dem Büro übernachten: Frau von der Leyen (CDU), Frau Nahles (SPD), Frau Schwesig (SPD) und Herr Maas (SPD) machen es sich gemütlich zum Nulltarif. Klar, man kann sagen das sind aufgebauschte Nebenthemen, aber es hat doch ein „Geschmäckle“, wie der Schwabe zu sagen pflegt.
Wie soll man solche Sachverhalte der in Sachen Mietpreisen völlig frustrierten und wütenden Berliner Bevölkerung klar machen? Momentan ist die Politik einfach nur realitätsfern. Wie drückte es NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kürzlich im „Stern“ so schön aus: „Über Berlin schwebt eine riesige Käseglocke.“ Es ist ein Trauerspiel.
Wo sind die ehrlichen, authentischen und volksnahen Politiker geblieben? Ich will nicht in Melancholie versinken, aber man sehnt sich doch nach Größen wie Helmut Schmidt, Rita Süssmuth, Norbert Blüm, Franz Müntefering, Joschka Fischer oder Hans-Dietrich Genscher. Und heute: Tja, wir haben Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Thomas de Maiziere, Angela Merkel oder Alexander Dobrindt. Aber sind das Köpfe die Menschen begeistern, die Massen dazu bringen können wieder wählen zu gehen? Suggestivfrage.
Und dann sind da ja noch die Diäten. Ach wie schön, es gibt wieder eine Erhöhung. Sicherlich es ist ein knüppelharter Job, Bundestagsabgeordneter zu sein. 70 bis 100-Stunden Wochen, hunderte Termine im Wahlkreis, Interviewanfragen, TV-Auftritte, bloß nichts Falsches sagen, über jedes Thema genauestens Bescheid wissen. Darüber machen sich viele Menschen überhaupt keine Gedanken. Im Übrigen ist es im Verhältnis zu Managergehältern oder Sportgehältern, beispielsweise im Profifußball, ein Witz was Bundestagsabgeordnete verdienen. Es geht auch nicht um die Erhöhungen an sich. Es geht im Kern um die Pensionen. Treffend beschrieben in einem Kommentar von Nikolaus Blome bei Spiegel Online am 12.02.: „Im Bundestag werden nach der Neuregelung schon zwei mal vier Jahre ausreichen für einen Pensionsanspruch, der mehrere hundert Euro über der Rentenerwartung eines Durchschnittsverdieners liegt - wenn der 45 Jahre lang brav seinen Beitrag eingezahlt hat.“
Erstaunlich, dass es da Unruhe in der Bevölkerung gibt was?
Politik hat zur Aufgabe, den Menschen im Land Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches und würdiges Leben zu schaffen. Wenn die GroKo erfolgreich sein will, setzt sie schnellstens den Mindestlohn ohne Ausnahmen um, treibt die Energiewende voran ohne auf Kohlekraftwerke zu setzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu verlangsamen und setzt sich für mehr Transparenz durch Volksentscheide ein. Dies sind Dinge, die Menschen zufrieden stellen können und wieder mehr Akzeptanz gegenüber der Politik herstellen. Wenn es so weiter geht wie bisher, ist dies keine Politik sondern Klamauk und Küchenkabinett. Und genau das fördert die Politikverdrossenheit.
Leipzig, den 17.02.2014
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