Mittwoch, 16. April 2014
Quo Vadis Europa?
politblog, 20:34h
Am 25. Mai diesen Jahres stehen wieder mal Europawahlen an. Für einen Großteil unserer deutschen Bevölkerung ein rotes Tuch. Bei der letzten Wahl im Jahr 2009 lag die Beteiligung bei gerade einmal 43%. Historischer Tiefpunkt. Einer der Ursachen ist, dass keine politische Kraft die Käseglocke Brüssel in verständlicher Art und Weise dem Normalbürger erklären konnte. Europa und die EU stellen sich viele als Bürokratiemonster vor, gespickt mit dahinvegetierenden Abgeordneten, die sich für nichts die Taschen vollstopfen. An diesem Eindruck ist die EU maßgeblich selbst schuld. Der Krummheitsgrad der Bananen, die Form von Ölkännchen in Restaurants, was ein Schwachsinn! Eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität wird sich für nahezu 100% der EU-Bürger nicht ergeben. Kommen wir aber nun zu dieser Europawahl. Es ist einiges anders als vor fünf Jahren. Bankenunion, Genmais, Griechenland, Lampedusa, der Schutz der Meere, Energiepolitik. Elementare Entscheidungen, die jeden Bürger betreffen. Viele wissen gar nicht, wie wichtig diese Wahl ist. 70% der Gesetze, die bei uns in Deutschland gemacht werden, basieren auf EU-Vorgaben. Jede Stimme zählt!
Es stellt sich doch die Frage: In welche Richtung soll Europa steuern? Wollen wir ein Europa und ein EU-Parlament gespickt mit links- und rechtsextremen Parteien, die populistischen Schwachsinn verbreiten, oder wollen wir gemäßigte demokratische Kräfte, die in Europa den Zusammenhalt stärken wollen? Fatalerweise wurde vom deutschen Verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt und somit die Bedeutung des Parlaments in extremer Art und Weise geschwächt. Das heißt also es kann durchaus sein, dass NPD, BüSO, DKP und andere Splitterparteien Sitze im EU-Parlament erhalten. Das ist gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Kontinents. Parlamentarische Arbeit droht im Chaos zu versinken, wenn dutzende Splitterparteien, die sehr zerstritten sind, in dieses hohe Haus einziehen.
Die wichtigsten Probleme in Europa sind zweifelsohne die Schuldenkrise, der Flüchtlingsstrom und die Steuerpolitik. Wichtige Schritte für die kommende Legislatur wären eine Finanztransaktionssteuer, die Überprüfung von Dublin III (dem Flüchtlingsabkommen) und die Abkehr vom einseitigen Spardiktat für die Schuldenländer. Es muss eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Wachstum geben. Vor allem muss die horrende Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Sie liegt in Spanien und Griechenland bei über 50%! Die soziale Spaltung Europas darf nicht voran getrieben werden. Willy Brandt sagte einmal: „Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.“. Wie recht er doch hat. Gerade die AfD folgt nicht dieser Aussage und macht mit billigen, nationalistischen Parolen Stimmung gegen unser friedliches Europa. Wir dürfen uns von Griechen nicht mit Nazi-Symbolen darstellen lassen, aber wir müssen auch die Hand reichen um Solidarität zu zeigen und gemeinsam den Weg der Konsolidierung gehen. Wo bleiben die Vorteile von Europa? Die Freizügigkeit, die einheitliche Währung oder das friedvolle Miteinander?
Ich werde selbstverständlich wählen gehen bei der Europawahl und das erwarte ich von demokratischen, intelligenten und aufgeklärten Menschen in unserem Land auch!
Wer nicht wählen geht, darf hinterher auch nicht meckern. Uns schützt eine Demokratie, die die Menschen in Syrien, Libyen, Aserbaidschan, Saudi-Arabien oder im Kongo gerne hätten. Dazu gehören auch freie Wahlen. Das sollten wir alle zu schätzen wissen.
Es stellt sich doch die Frage: In welche Richtung soll Europa steuern? Wollen wir ein Europa und ein EU-Parlament gespickt mit links- und rechtsextremen Parteien, die populistischen Schwachsinn verbreiten, oder wollen wir gemäßigte demokratische Kräfte, die in Europa den Zusammenhalt stärken wollen? Fatalerweise wurde vom deutschen Verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt und somit die Bedeutung des Parlaments in extremer Art und Weise geschwächt. Das heißt also es kann durchaus sein, dass NPD, BüSO, DKP und andere Splitterparteien Sitze im EU-Parlament erhalten. Das ist gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Kontinents. Parlamentarische Arbeit droht im Chaos zu versinken, wenn dutzende Splitterparteien, die sehr zerstritten sind, in dieses hohe Haus einziehen.
Die wichtigsten Probleme in Europa sind zweifelsohne die Schuldenkrise, der Flüchtlingsstrom und die Steuerpolitik. Wichtige Schritte für die kommende Legislatur wären eine Finanztransaktionssteuer, die Überprüfung von Dublin III (dem Flüchtlingsabkommen) und die Abkehr vom einseitigen Spardiktat für die Schuldenländer. Es muss eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Wachstum geben. Vor allem muss die horrende Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Sie liegt in Spanien und Griechenland bei über 50%! Die soziale Spaltung Europas darf nicht voran getrieben werden. Willy Brandt sagte einmal: „Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.“. Wie recht er doch hat. Gerade die AfD folgt nicht dieser Aussage und macht mit billigen, nationalistischen Parolen Stimmung gegen unser friedliches Europa. Wir dürfen uns von Griechen nicht mit Nazi-Symbolen darstellen lassen, aber wir müssen auch die Hand reichen um Solidarität zu zeigen und gemeinsam den Weg der Konsolidierung gehen. Wo bleiben die Vorteile von Europa? Die Freizügigkeit, die einheitliche Währung oder das friedvolle Miteinander?
Ich werde selbstverständlich wählen gehen bei der Europawahl und das erwarte ich von demokratischen, intelligenten und aufgeklärten Menschen in unserem Land auch!
Wer nicht wählen geht, darf hinterher auch nicht meckern. Uns schützt eine Demokratie, die die Menschen in Syrien, Libyen, Aserbaidschan, Saudi-Arabien oder im Kongo gerne hätten. Dazu gehören auch freie Wahlen. Das sollten wir alle zu schätzen wissen.
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