Mittwoch, 2. April 2014
100 Tage „GroKo“: Eine Bilanz.
politblog, 15:19h
Da haben wir nun unseren Wählerwillen. Mehrheitlich wollten wir die Große Koalition mit einer CDU-Kanzlerin Merkel. Und um das vorweg zu nehmen, der Start war in jedem Fall besser als bei der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung. Von „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ ist noch keine Rede, wie einst bei CSU und FDP. Jedoch gab es eine erste Vertrauenskrise durch die Edathy-Affäre. Ein tölpelhafter Minister Friedrich (CSU) und ein aalglatter Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann (SPD), der sich keines Fehlverhaltens bewusst war, ebenso wenig wie Wirtschaftsminister Gabriel. Die Affäre hat der SPD mehr geschadet als der Union. Bemerkenswert ebenfalls, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Friedrich nach seinem Rücktritt beliebter war, als davor. Das spricht Bände über das Charisma und die Regierungsarbeit, die er geleistet hat. Abgesehen von der Edathy-Affäre gibt es dann noch die Diäten-Erhöhung, die mit breiter Mehrheit von der GroKo durchgesetzt wurde, die in keinerlei Verhältnis zur durchschnittlichen Lohnerhöhung im normalen Volk steht. Man stelle sich nur mal vor, jeder Arbeitnehmer/in könnte seinen Lohn selbstbestimmen, tolle Sache!
Soviel zu den massiven Fehltritten der GroKo. Einige gute Anliegen wurden allerdings auch „durchgepeitscht“. Beispielsweise der Mindestlohn, eine Herzensangelegenheit der SPD. Da muss man auch Arbeitsministerin Nahles Respekt zollen, es gibt kaum Ausnahmen, vier Millionen Menschen werden von dem Mindestlohn profitieren. Durch höhere Löhne steigt auch die Kaufkraft, sodass logischerweise auch die Wirtschaft angekurbelt wird. Der Mindestlohn ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll. Die Union winkte das durch, was aber auch durchaus zu Widerstand bei einigen Abgeordneten geführt hat. Dann ist da noch das andere große Projekt von Frau Nahles. Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Der Haken an der Geschichte: Die ganze Sache wird der Rentenkasse entnommen und nicht steuerfinanziert abgehandelt. Genau das aber hat die werte Frau Nahles im Bundestagswahlkampf noch kritisiert. Man erinnere sich nur an Ihre Rede aus dem Spätsommer 2013, wo Sie die Vermutung äußerte, dass in die Rentenkassen gegriffen wird. Merkwürdig. Nichts desto trotz zwei gute und wichtige Projekte, die ebenfalls laut „ZDF-Politbarometer“ vom 28. März von gut 80 % der Bevölkerung befürwortet werden.
Was fällt noch auf? Die SPD gibt den Ton an in der Großen Koalition. Rente mit 63, Mindestlohn, Mietpreisbremse, alles SPD-Themen. Es ist zu befürchten, dass die SPD ihr Pulver am Anfang verschießt und die Union nach vier Jahren als lachender Sieger aus dieser Koalition hervorgeht. Frau Merkel verödet das Land mit Ihrer unglaublich einfallslosen und schwachen Rhetorik, weiß aber als Führungspersönlichkeit auf europäischer Ebene zu überzeugen. In der Krim-Krise leistet Sie mit Außenminister Steinmeier gute, diplomatische Arbeit. Auf der anderen Seite hat Sie den Genmais durchgewunken, die Auto-Lobby hofiert und Uli Hoeneß für die Annahme eines deutschen Gerichtsurteils „Respekt gezollt“. Was soll man davon halten. Eine Reformkanzlerin wird Sie in diesem Leben nicht mehr werden, Sie hat nicht den Mut von Schröder, Schmidt oder Kohl. Ihr Motto lautet: „Mutti macht das schon.“ Sie unterfordert das deutsche Volk, es wird dem Volk zu wenig zugetraut. Warum werden nicht endlich mal Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt? Wo ist da Frau Merkel?
Die Ministerriege der GroKo ist durchwachsen. Stärkste Persönlichkeit sicherlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er gibt der deutschen Außenpolitik wieder Kontur. Er baut wieder Vertrauen auf, wo Westerwelle (FDP) welches verspielt hatte. Steinmeier ist ein Profi, er versteht es sich und Deutschland im Ausland zu verkaufen. Dann haben wir noch Finanzminister Schäuble (CDU). Handwerklich solide, weißt er zum Ersten Mal seit 1969 eine schwarze Null im nächsten Haushalt vor. Durchaus anzuerkennen, aber es wird auch gerne immer mit dem Wörtchen „Finanzierungsvorbehalt“ hantiert. Sein Hitlervergleich mit Putin war trotzdem deutlich unter seinem Niveau. Ansonsten fällt noch Heiko Maas (SPD) als Justizminister mit Arbeitseifer und guten Vorstößen wie der Mietpreisbremse und einem Anti-Doping-Gesetz auf. Die kommunikativen Anfängerfehler hat er abgelegt und dazugelernt. Ein smarter Herr in der Käseglocke Berlin. Die CSU ist kaum zu bemerken, einzig Verkehrsminister Dobrindt (CSU) möchte den Breitbandausbau beschleunigen und die LKW-Maut ausweiten. Sein großes Mundwerk scheint er in der bajuwarischen Heimat gelassen zu haben. Sigmar Gabriel (SPD) möchte die erneuerbaren Energien bremsen und auch die Industrie entlasten. Man kann nur hoffen, dass die Minister der Länder, wie beispielsweise Torsten Albig (SPD) und Winfried Kretschmann (B90/Grüne), hart bleiben und Korrekturen einfordern. Wir dürfen nicht zu sehr auf die klimaschädliche Kohle und schon gar nicht auf Atomkraft setzen. Wind, Wasser und Sonne werden die elementaren Grundelemente der zukünftigen Klimapolitik sein. Frau von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin muss noch dazu lernen, liegt aber zum Beispiel richtig darin, die Bundeswehr transparenter zu machen. Größte Enttäuschungen bisher: Bildungsministerin Wanka (CDU) und Familienministerin Schwesig (SPD). Kaum effektvolle Initiativen zur Verbesserung in den Bereichen. Frau Wanka (CDU) scheint noch im Winterschlaf zu sein, Frau Schwesig (SPD) wirkt noch etwas verloren im großen Berlin.
Aber es waren nur die ersten 100 Tage GroKo. Die Regierung ist für vier Jahre gewählt.
Als erstes Fazit würde ich der Koalition eine schwache drei geben. Es ist noch viel zu tun, wichtigstes Projekt wird die Energiewende sein, zudem muss eine gründliche Pflegereform her. Es bleibt zu hoffen, dass sich beide Parteien darauf besinnen und auch die sehr kleine Opposition aus Linken und Grünen angemessen zu Wort kommen lassen.
Soviel zu den massiven Fehltritten der GroKo. Einige gute Anliegen wurden allerdings auch „durchgepeitscht“. Beispielsweise der Mindestlohn, eine Herzensangelegenheit der SPD. Da muss man auch Arbeitsministerin Nahles Respekt zollen, es gibt kaum Ausnahmen, vier Millionen Menschen werden von dem Mindestlohn profitieren. Durch höhere Löhne steigt auch die Kaufkraft, sodass logischerweise auch die Wirtschaft angekurbelt wird. Der Mindestlohn ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll. Die Union winkte das durch, was aber auch durchaus zu Widerstand bei einigen Abgeordneten geführt hat. Dann ist da noch das andere große Projekt von Frau Nahles. Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Der Haken an der Geschichte: Die ganze Sache wird der Rentenkasse entnommen und nicht steuerfinanziert abgehandelt. Genau das aber hat die werte Frau Nahles im Bundestagswahlkampf noch kritisiert. Man erinnere sich nur an Ihre Rede aus dem Spätsommer 2013, wo Sie die Vermutung äußerte, dass in die Rentenkassen gegriffen wird. Merkwürdig. Nichts desto trotz zwei gute und wichtige Projekte, die ebenfalls laut „ZDF-Politbarometer“ vom 28. März von gut 80 % der Bevölkerung befürwortet werden.
Was fällt noch auf? Die SPD gibt den Ton an in der Großen Koalition. Rente mit 63, Mindestlohn, Mietpreisbremse, alles SPD-Themen. Es ist zu befürchten, dass die SPD ihr Pulver am Anfang verschießt und die Union nach vier Jahren als lachender Sieger aus dieser Koalition hervorgeht. Frau Merkel verödet das Land mit Ihrer unglaublich einfallslosen und schwachen Rhetorik, weiß aber als Führungspersönlichkeit auf europäischer Ebene zu überzeugen. In der Krim-Krise leistet Sie mit Außenminister Steinmeier gute, diplomatische Arbeit. Auf der anderen Seite hat Sie den Genmais durchgewunken, die Auto-Lobby hofiert und Uli Hoeneß für die Annahme eines deutschen Gerichtsurteils „Respekt gezollt“. Was soll man davon halten. Eine Reformkanzlerin wird Sie in diesem Leben nicht mehr werden, Sie hat nicht den Mut von Schröder, Schmidt oder Kohl. Ihr Motto lautet: „Mutti macht das schon.“ Sie unterfordert das deutsche Volk, es wird dem Volk zu wenig zugetraut. Warum werden nicht endlich mal Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt? Wo ist da Frau Merkel?
Die Ministerriege der GroKo ist durchwachsen. Stärkste Persönlichkeit sicherlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er gibt der deutschen Außenpolitik wieder Kontur. Er baut wieder Vertrauen auf, wo Westerwelle (FDP) welches verspielt hatte. Steinmeier ist ein Profi, er versteht es sich und Deutschland im Ausland zu verkaufen. Dann haben wir noch Finanzminister Schäuble (CDU). Handwerklich solide, weißt er zum Ersten Mal seit 1969 eine schwarze Null im nächsten Haushalt vor. Durchaus anzuerkennen, aber es wird auch gerne immer mit dem Wörtchen „Finanzierungsvorbehalt“ hantiert. Sein Hitlervergleich mit Putin war trotzdem deutlich unter seinem Niveau. Ansonsten fällt noch Heiko Maas (SPD) als Justizminister mit Arbeitseifer und guten Vorstößen wie der Mietpreisbremse und einem Anti-Doping-Gesetz auf. Die kommunikativen Anfängerfehler hat er abgelegt und dazugelernt. Ein smarter Herr in der Käseglocke Berlin. Die CSU ist kaum zu bemerken, einzig Verkehrsminister Dobrindt (CSU) möchte den Breitbandausbau beschleunigen und die LKW-Maut ausweiten. Sein großes Mundwerk scheint er in der bajuwarischen Heimat gelassen zu haben. Sigmar Gabriel (SPD) möchte die erneuerbaren Energien bremsen und auch die Industrie entlasten. Man kann nur hoffen, dass die Minister der Länder, wie beispielsweise Torsten Albig (SPD) und Winfried Kretschmann (B90/Grüne), hart bleiben und Korrekturen einfordern. Wir dürfen nicht zu sehr auf die klimaschädliche Kohle und schon gar nicht auf Atomkraft setzen. Wind, Wasser und Sonne werden die elementaren Grundelemente der zukünftigen Klimapolitik sein. Frau von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin muss noch dazu lernen, liegt aber zum Beispiel richtig darin, die Bundeswehr transparenter zu machen. Größte Enttäuschungen bisher: Bildungsministerin Wanka (CDU) und Familienministerin Schwesig (SPD). Kaum effektvolle Initiativen zur Verbesserung in den Bereichen. Frau Wanka (CDU) scheint noch im Winterschlaf zu sein, Frau Schwesig (SPD) wirkt noch etwas verloren im großen Berlin.
Aber es waren nur die ersten 100 Tage GroKo. Die Regierung ist für vier Jahre gewählt.
Als erstes Fazit würde ich der Koalition eine schwache drei geben. Es ist noch viel zu tun, wichtigstes Projekt wird die Energiewende sein, zudem muss eine gründliche Pflegereform her. Es bleibt zu hoffen, dass sich beide Parteien darauf besinnen und auch die sehr kleine Opposition aus Linken und Grünen angemessen zu Wort kommen lassen.
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