Polittalk

Aufbruch in der Ukraine. In den Jahren 2013/2014 erhebt sich ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung gegen ein korruptes, menschenrechtsverletzendes und selbstherrliches Regime. Man kann nur mit größtem Respekt auf diese Menschen blicken, die aus tiefster innerer Überzeugung diesen Weg gegangen sind, um ein menschenwürdiges und freies Leben zu haben. Medien werden kontrolliert in der Ukraine, es ist praktisch unmöglich sich der Korruption zu entziehen. Diese zieht sich über alle Ebenen der Gesellschaft. Im Osten leben viele russisch-stämmige Menschen, denen russisches Propaganda-Fernsehen gezeigt wird, wo die Behauptung kursiert, Faschisten hätten im Land die Macht übernommen. Beeindruckend diese Woche fand ich dazu die Auftritte der Piratenparteipolitikerin Marina Weisband. Selbst ukrainisch-stämmig, berichtete Sie in fesselnder Art und Weise zunächst bei Steffen Hallaschka bei „Stern TV“ am Mittwoch über die Situation in der Ukraine und dann auch am Sonntag in der Talkshow „Günther Jauch“ in der ARD. Dabei gab Sie folgenden Satz bei „Günther Jauch“ zum Besten: „Ich kenne aktuell keinen Politiker, dem ich absolut Vertrauen kann in der Ukraine und der das Land wieder aus der Krise führen kann.“ Das spiegelt die vertrackte Lage des Landes wieder.

Mit absoluter Unverfrorenheit kommt die Einmischung Russlands und Putins hinzu, die die strategisch wichtige Halbinsel Krim an der Schwarzmeerküste des Landes besetzt haben. Dies zeigt einmal mehr, dass Putin sich von keinem einzigen westlichen Staat in ehemalige Sowjetrepubliken hineinreden lässt und bezeichnet den ganzen Vorgang als „Staatsstreich von Kiew“. Viktor Janukowitsch sei der „legitime Präsident“ des Landes, heißt es auf tagesschau.de. Die hohe Kunst der Diplomatie ist nun ganz entscheidend. Die Bild-Zeitung titelte gestern „Gibt es jetzt Krieg in Europa?“. Das wäre das Worst-Case-Szenario. Man muss sich nun allerdings im Nachhinein auch die Frage stellen: Haben Steinmeier und Merkel richtig gehandelt bei Ihren Vermittlungsversuchen? Spiegel-Kolumnist Jacob Augstein schreibt dazu: „Spaltung oder Krieg - die Ukrainer werden einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie den Verlockungen des Westens erlegen sind. Auch Deutschland trägt dafür Verantwortung.“ Dieser Meinung kann ich mich nicht vollständig anschließen. Ich denke aber, dass der Westen inklusive der USA, die ganze Lage unterschätzt hat. Obama sprach wieder von Grenzen, seit dem Desaster von Syrien allerdings, wo keinerlei Konsequenzen aus seiner Ankündigung des „Überschreitens einer roten Linie“ erfolgt sind, hat die USA auf dem Gebiet ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit verloren. Einen guten Vorschlag hat hier Kanzlerin Merkel zusammen mit Außenminister Steinmeier gemacht, es soll eine „Kontaktgruppe“ zur Vermittlung gebildet werden. Auch wenn es dem ein oder anderen nicht schmecken wird, als Vermittler ist Alt-Kanzler Gerhard Schröder sehr geeignet. Er hat eine Vertrauensbasis zu Putin und kann vielleicht mehr an Ihn heran kommen, als aktuelle Regierungsmitglieder. Diese Idee stammt in erster Linie vom Vorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi und ich finde er hat Recht.

Die Europäische Gemeinschaft und die NATO müssen jetzt Geschlossenheit zeigen und dem Land aus der schweren politischen Krise helfen. Die Ukraine wäre im Falle eines Krieges Russland hoffnungslos unterlegen. Es kommt hinzu, dass immer noch die „Budapester Verträge“ von 1994 bestand haben. Darin ist unter Anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine festgelegt. Zudem besteht eine massive Abhängigkeit der Ukraine im Bereich der Energie zu Russland. Für mich gibt es aktuell einen Lösungsansatz, den Daniel Brössler von der Süddeutschen Zeitung sehr gut auf den Punkt gebracht hat: „Sollte Putin nicht zur Besinnung kommen, muss die Europäische Union den Mut aufbringen, ihn und vor allem die mit ihm verbündeten Oligarchen wirtschaftlich unter Druck zu setzen.“ Wir müssen als überzeugte Europäer nun zusammenhalten.

Um es vorweg zu sagen: Ich glaube nicht das es aktuell einen Beteiligten gibt, der einen Krieg wirklich will. Kriege sind in der Geschichte aber schon sehr oft aufgrund von Mißverständnissen und Fehleinschätzungen begonnen worden und diese sehe ich in und um die Ukraine sehr wohl.
Ich begrüße, dass du in diesem Blog den Vorschlag des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" Gregor Gysi aufgreifst, Gerhard Schröder um eine Mittlerfunktion zu Putin zu bitten. Hier muß er sich der Verantwortung stellen und seine guten Kontakte nutzen! Die Lage ist allerdings so vertragt, dass das keine Lösung, sondern nur notwendige Deeskalation bringen kann. Lösungen können nur unter Einbeziehung aller politischen Kräfte in der Ukraine gefunden werden. Aktuell gibt es dort allerdings keinen "anerkannten Leader" und auch niemand der etwas so koordinieren könnte, dass es tragfähig wäre. Deshalb sehe ich hier eine große internationale Verantwortung. Russland verhält sich auf der Krim imperalistisch. Nur welche Möglichkeiten hat Europa, darauf zu reagieren? Sanktionsmöglichkeiten sehe ich nicht! Wir sind extrem abhängig, von russischen Gaslieferungen und haben auch ein großes nationales Interesse daran, dass es 900 km von unserer Landesgrenze nicht zu einem Krieg kommt. Bei aller notwendigen Klarheit beim Vertreten der Grundsätze unserer Demokratie, läßt sich da nur mit allen Mitteln geschickter Diplomatie etwas erreichen. Ich wünsche mir, dass sich schnell alle Akteure ihrer Verantwortung bewußt werden und auch verbal abrüsten.